„Brücke zur Steuerehrlichkeit“ wird nicht tragen

Die von der Regierung jetzt vorgestellten Rahmendaten einer möglichen Steueramnestie werden nichts bewirken, das zumindest ist die Meinung der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz). „Über die von der Regierung so genannte ‚Brücke zur Steuerehrlichkeit‘ wird kaum Geld zurück nach Deutschland kommen“, fasst DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker die Sicht der Anlegerschützer zusammen. Eine Amnestie, die von einem Klima des Mißtrauens geprägt werde, habe keine Chance, von den Betroffenen akzeptiert zu werden, so Hocker weiter.

Dieses Mißtrauen zeigt sich weniger in den Regelungen zur Steueramnestie selbst, sondern in dem gleichzeitig beschlossenen Steuervergünstigungsabbaugesetz. Dieses sieht für Kapitalerträge die Einführung einer 25prozentigen Abgeltungssteuer vor. Damit verbunden sollen die Banken Kontrollmitteilungen an die Finanzbehörden geben. „Die ist steuersystematisch völliger Unsinn“, schimpft Hocker. Hier werde die große Chance der Abgeltungssteuer vertan. Das Wesen dieser Steuer sei es ja gerade, dass mit der Zahlung alles abgegolten ist. Eine Information an die Finanzbehörden sei überflüssig.

Auch in anderen Bereichen kann der Bundesregierung nicht unbedingt eine glückliche Hand attestiert werden. So wurde die Aktienanlage aktiv als private Altersvorsorge propagiert. Der Erlös wäre steuerfrei gewesen. Jetzt soll die Spekulationsfrist abgeschafft werden. Damit fällt auch die Steuerfreiheit der fürs Alter gekauften Aktien oder Fondsanteile. Hocker: „Es ist unlauter, den Bürgern erst die Altersvorsorge mit Aktien schmackhaft zu machen, und dann die ewige Versteuerung einzuführen.“