DSW: EU-Einigung wird nichts bewirken

„Das ist ein Konjunkturprogramm für die Schweizer Banken“, kommentierte DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker den Kompromiss über die EU-Zinsbesteuerung. Die ab 2004 geltende Regel sieht vor, dass die Banken in EU-Ländern automatisch Kontrollmitteilungen für grenzüberschreitende Kapitalanlagen erstellen. Geld aus Deutschland, das beispielsweise in Spanien angelegt ist, wird ab dem nächsten Jahr somit den deutschen Steuerbehörden gemeldet.

Die neue Regel werde dazu führen, das noch mehr Geld in die zunächst von der Informationspflicht ausgenommen Länder Belgien, Österreich und Luxemburg fließe, so Hocker weiter. Auch die Schweiz werde sich wohl über einen ganz erklecklichen Betrag an frischem Geld freuen können. Die betroffenen Anleger haben noch genügend Zeit, zu disponieren, und sich auf die neue Regelung einzustellen.

Für die Bundesregierung kann diese Entwicklung nur bedeuten, dass sie schnellstmöglich die geplante Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinserträge einführt und auf die bisher noch geplanten zusätzlichen Kontrollmitteilungen verzichtet. Hocker meint mit Blick auf Gelder im Ausland: „Echte Rückflüsse nach Deutschland sind wohl nur zu erwarten, wenn die Regierung eine ehrliche Amnestie ohne Haken und Ösen durchführt.“