DSW fordert Mitbestimmungs-Kommission zum Durchgreifen auf

Die von der Bundesregierung eingesetzte Mitbestimmungskommission hat mit ihrer Arbeit begonnen. In der vergangenen Woche fand die erste Sitzung statt. Unter Leitung des CDU-Urgesteins Kurt Biedenkopf soll sie das deutsche Mitbestimmungsrecht reformieren und zukunftssicher machen. „Die Gefahr, dass hier für die Wirtschaft nichts Zählbares herauskommt, ist groß. Schließlich sitzen Gewerkschafter genauso am Tisch wie Arbeitgebervertreter. Das riecht nach einer Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner", sagt Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz). Dabei gäbe es aus Sicht der Anlegerschützer genug zu tun. „Wir brauchen kleinere, effizientere Aufsichtsräte", erläutert Hocker. Zwölf Aufsichtsratsmitglieder sind nach Meinung des DSW-Mannes genug. Aktuell müssen Großunternehmen mindestens 20 Mitglieder in ihren Kontrollgremien versammeln. Zehn von der Kapital- und zehn von der Arbeitnehmerseite. „Richtige Diskussionen kommen hier nicht auf", weiß Hocker.

Ebenfalls abzuschaffen sei das gesetzliche Entsendungsrecht der Gewerkschaften. „Die Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten sollten durch Arbeitnehmervertreter, die direkt aus dem Betrieb kommen, ersetzt werden", fordert Hocker. Für reformbedürftig hält die DSW zudem, dass sowohl die Einstellung eines Vorstands als auch die Verlängerung seines Vertrags bisher mit einer Zweidrittelmehrheit des Kontrollgremiums beschlossen werden müssen. „Die Vorstände hängen damit stark vom Wohlwollen der Arbeitnehmer ab. Sinnvoll wäre es, wenn solche Entscheidungen mit einfacher Mehrheit getroffen werden könnten. Wobei der Aufsichtsratsvorsitzende sein Doppelstimmrecht einsetzen kann", sagt Hocker.