DSW fordert ersatzlose Streichung des VW-Gesetzes
Die DSW ruft die Bundesregierung auf, den Streit mit der EU-Kommission beizulegen und das VW-Gesetz ersatzlos zu streichen: „Volkswagen muss endlich die Chance haben eine normale AG zu werden“, so DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker. Er reagiert damit auf die Ankündigung der EU-Kommission, erneut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Bund klagen zu wollen.
Der Prozess geht damit bereits in die zweite Runde. Schon im vergangenen Jahr gab der Europäische Gerichtshof einer Klage der EU-Kommission statt und erklärte das VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen einen dominierenden Einfluss sicherte, in weiten Teilen für unvereinbar mit dem EU-Recht.
Doch statt es dabei bewenden zu lassen, beschloss die Bundesregierung eine Neuauflage. Diese garantiert dem Land Niedersachsen (hält 20,1 Prozent) ab 20 Prozent der Stimmen eine Sperrminorität. Niedersachsen kann damit alle wichtigen Entscheidungen per Veto blockieren, obwohl das Aktiengesetz normalerweise solche Rechte erst bei 25 Prozent einräumt.
„Es ist unverständlich, dass der Bund auf diesen Sonderrechten besteht. Wenn Niedersachsen seinen Einfluss bei VW zementieren will, könnte das Land wie jeder normale Marktteilnehmer seinen Aktienanteil einfach auf 25 Prozent aufstocken“, so Hocker.