DSW kritisiert Zypries wegen VW-Gesetz
„Es wäre deutlich sinnvoller, das Gesetz einfach ersatzlos zu streichen“, kommentiert Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) die Äußerungen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Zypries hatte angekündigt, die Teile des VW-Gesetzes retten zu wollen, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht als Verstoß gegen europäisches Recht erkannt wurden. So soll die Zustimmung des Aufsichtsrats zu wichtigen Beschlüssen, wie etwa die Verlegung von Fertigungsstätten, nicht wie bei normalen Aktiengesellschaften mit einer einfachen Mehrheit möglich sein. Bei Volkswagen sollen hierfür auch zukünftig mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Kontrollgremiums „Ja“ sagen müssen. „Damit wird die Macht der Arbeitnehmer, die ja die Hälfte des Kontrollgremiums stellen, weiter zementiert“, moniert Hocker.
Auch bei Satzungsänderungen soll es bei einem „Sonderweg VW“ bleiben. Während für solche Entscheidungen sonst eine Mehrheit von 75 Prozent auf der Hauptversammlung (HV) ausreicht, soll die zu überschreitende Schwelle bei VW bei 80 Prozent liegen. Gegen das Land Niedersachsen, das knapp unter 20 Prozent der Aktien des Autobauers hält, wären solche HV-Beschlüsse damit nicht möglich. „Es ist schon bedauerlich, dass Volkswagen einfach kein normales Unternehmen werden darf“, sagt Hocker.