DSW fordert: Enteignung der HRE muss endgültig vom Tisch!
47,31 Prozent des Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate kontrolliert der Bund nach dem Ende des öffentlichen Übernahmeangebotes. Das reicht nach Meinung der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.) aus, um auf der Hauptversammlung am 2. Juni 2009 über eine komfortable Mehrheit zu verfügen. „Jetzt kann der Bund mit aktienrechtlich unstrittigen Instrumenten die vollständige Kontrolle über die notleidende Bank erlangen“, meint DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker. Erster Schritt dazu wird eine massive Kapitalerhöhung auf der HV sein. Danach kann dann der Squeeze-out, also das „Herausdrängen“ der Privatanleger gegen eine angemessene Barabfindung erfolgen.
Angesichts der hohen Annahmequote des Übernahmeangebots fordert die DSW auch den Bund zu einem positiven Signal auf. Die Enteignung muss nun endgültig vom Tisch sein! „Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung mit dem Kapitalmarkt versöhnt und ihre Drohkulisse wieder abbaut“, so Hocker. Denn eine Enteignung bleibt absolut unangemessen, weil sie Artikel 14 des Grundgesetzes (Schutz des privaten Eigentums) verletzt. Nun ist sie ohnehin überflüssig geworden.