DSW warnt Minister Steinbrück: Enteignung muss tabu bleiben
Aufgrund der anhaltenden Debatte um eine mögliche Verstaatlichung des in Not geratenen Immobilien- und Staatsfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) kritisiert die DSW die Pläne der Bundesregierung, die Kontrolle mittels eines Enteignungsgesetzes zu erlangen: „Diese Option darf nicht zur Diskussion stehen“, erklärt DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker. „Eine Enteignung der privaten Eigentümer ist nicht erforderlich!“
Verfassungsrechtlich muss die Bundesregierung vor staatlichen Eingriffen genau prüfen, ob ihr Vorgehen geeignet, erforderlich und angemessen ist. Nur wenn alle drei Punkte erfüllt sind, gilt ein Eingriff durch den Bund als rechtlich unbedenklich. Bisher sieht die DSW dies nicht als gegeben: „Um den Durchgriff auf HRE zu erlangen, mag eine Enteignung geeignet sein. Doch erforderlich ist sie sicher nicht und schon gar nicht angemessen“, warnt Hocker. Die DSW schlägt stattdessen vor, dass der Bund sich über eine Kapitalerhöhung den notwendigen Anteilsbesitz von 75 Prozent an der HRE sichert. „Dies hätte die gleiche Wirkung, wäre aber kein so massiver Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierten, privaten Eigentumsrechte“, so Hocker.
Die DSW fordert die Bundesregierung daher auf, der schädlichen Diskussion um eine mögliche Enteignung endlich ein Ende zu setzen. Sollte der Bund dennoch ein entsprechendes Gesetz vorantreiben, wird die DSW sich rechtliche Schritte vorbehalten: „Wir werden dann eine Verfassungsbeschwerde prüfen“, erklärt DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker.