DSW: Geplante Zwangskapitalisierung von Banken ist Enteignung

Am 8. Dezember legte die europäische Bankenaufsicht EBA die Ergebnisse des Stresstests vor. Nach dem mäßigen Abschneiden droht nun etlichen deutschen Banken eine Milliardenlücke. Hintergrund ist die EBA-Vorschrift, dass die Finanzhäuser der Euro-Zone, um für zukünftige Krisen besser gerüstet zu sein, bis Mitte 2012 ihr Kernkapital auf neun Prozent aufstocken müssen Deutsche Institute, die dies aus eigener Kraft nicht schaffen, will Finanzminister Wolfgang Schäuble notfalls zwangskapitalisieren. Der entsprechende Gesetzentwurf soll noch vor Weihnachten in den Bundestag eingebracht werden. „Eine solche staatlich angeordnete Zwangskapitalerhöhung wäre nichts anderes als eine klassische Enteignung der Aktionäre“, kommentiert Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz), den Vorstoß Schäubles. Statt einer Kapitalerhöhung, die nicht mehr rückgängig zu machen wäre, schlägt die DSW vor, betroffene Banken etwa - wie bereits praktiziert - über eine stille Beteiligung zu kapitalisieren. „Dieser Weg wäre deutlich weniger schädlich. Die Bank bekäme das benötigte Kapital, ohne das Eigentum der Aktionäre zu beschneiden. Gerade von einer bürgerlich-liberalen Koalition hätte ich erwartet, dass eine Enteignung über den Weg der Zwangskapitalisierung ganz am Ende der Eskalationsstufen steht und nicht am Anfang“, sagt Tüngler. Das Argument, der Staat müsse, wenn er schon Geld gibt, als Großaktionär das Sagen haben, lässt der DSW-Geschäftsführer nicht gelten: „Die schlechten Erfahrungen mit den Landesbanken haben gezeigt, dass Politiker sicher nicht die besseren Banker sind.“