Stellungnahme DSW: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts richtig

Auf die Billigung der Griechenlandhilfe und des EU-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe sagte Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW): „Es ist richtig, dass zukünftig die Parlamentarier des Bundestages und der Haushaltsausschuss stärker in die Entscheidungen über Euro-Hilfen und zur Rettung des Euro eingebunden werden. Es gehört zum Recht und zur Pflicht der demokratisch gewählten Volkvertreter, sich mit dem Staatshaushalt auseinander zu setzen und die Verantwortung hierfür zu übernehmen. Das bestätigt den Grundsatz der Demokratie. Das Volk muss wissen, wen es wählt. Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe von Menschen über Hunderte von Milliarden verfügen kann und die Bürger keinen Einfluss mehr auf die wesentlichen Dinge haben. Es ist wichtig, dass der Staat autark bleibt. Mit der Einschätzung der Ratingagentur S&P, die eine gemeinsame  Euro-Anleihe als Ramsch klassifizierte, und der Entscheidung aus Karlsruhe sind nun hoffentlich auch die Eurobonds vom Tisch.“