Gaspreisbremse: DSW warnt vor beschleunigter De-Industrialisierung bei Dividendenverbot

Düsseldorf, 22.11.2022 – Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz“ (EWPBG), sollen Wirtschaft und private Haushalte entlastet werden. Im Entwurf enthalten ist wohl auch die Verpflichtung für Unternehmen, die mehr als zwei Millionen Euro beziehen, bis zum 30. April 2023 90 Prozent ihrer zum 1. Januar 2023 vorhandenen Vollzeitstellen zu erhalten. Während der Dauer der Stabilisierungsmaßnahmen dürfen zudem keine Dividenden oder sonstige, vertragliche oder gesetzlich nicht geschuldete, Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter der Firmen ausgeschüttet werden. 

Auch ein nur zeitlich beschränktes Dividendenverbot hält die DSW für eine falsche Weichenstellung mit potenziell nachhaltig schwerwiegenden Folgen für den Industriestandort Deutschland.

„Wer Dividenden verbietet, beschleunigt damit die De-Industrialisierung des Standortes Deutschland“, sagt Marc Tüngler, DSW-Hauptgeschäftsführer. „Ein Dividendenverbot belastet nachvollziehbar und deutlich den Kurs eines Börsenunternehmens. Investoren im In- und vor allem aus dem Ausland werden sich abwenden. Eine Folge wäre, dass Unternehmen die Gaspreisbremse dann aus Sorge vor einer Kapitalflucht gar nicht nutzen und der Zweck des Instrumentes, nämlich Standorte zu sichern und Arbeitsplätze zu schützen, in sein Gegenteil verkehrt wird“, so Tüngler.

Zugleich würde durch ein Dividendenverbot Deutschland zu einem unsicheren Investitionsstandort für die Industrie und Investoren werden. Wer derartige regulatorische Eingriffe wünscht oder duldet, muss sich darüber im Klaren sein, dass wir uns damit von den internationalen Kapitalströmen abschneiden, die aber gerade für die Umsetzung der Energiewende, Innovationen und die Erhaltung unseres Wohlstandes zwingend notwendig sind.

Dividenden sind zudem in vielen Familienunternehmen ein Hauptbestandteil des Familieneinkommens und erfüllen damit die Funktion eines Gehaltes wie für einen angestellten Beschäftigten. Auch das wird vollends aus den Augen verloren.

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