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Bundestagswahl 2025: Gesetzliche und private Altersvorsorge in den Wahlprogrammen der Parteien
Düsseldorf/Berlin, 21. Januar 2025 – Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bringt eine Vielzahl programmatischer Vorschläge zur Steuer- und Rentenpolitik in den Wahlprogrammen, die sowohl Anleger als auch Rentner - und damit auch die Vorsorgenden und Sparer - betreffen. „Während einige Parteien zum Teil auf eine deutlich stärkere staatliche Umverteilung setzen, verfolgen andere den Ausbau der privaten Vorsorge verbunden mit steuerlichen Anreizen. Dabei stellt die dritte, private Säule unseres Rentensystems aus Sicht der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) bereits heute und in Zukunft nochmals relevanter einen ganz wesentlichen Aspekt für den Erhalt unseres Lebensstandards dar. Insofern muss der Kapitalmarkt noch merklich stärker als bisher bei der Altersvorsorge in den Mittelpunkt rücken. Hierzu bedarf es eines ganzheitlichen Konzeptes zur Förderung der privaten Altersvorsorge“, stellt Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der DSW, fest.
CDU/CSU: Förderung privater Vorsorge und steuerliche Entlastungen
Die Union schlägt eine Mischung aus staatlicher und kapitalgedeckter Altersvorsorge vor. Frühstartkonten für junge Menschen sollen mit staatlichen Zuschüssen gefördert werden, während die Aktivrente – für Rentner, die eine Rente oder vergleichbare Altersbezüge erhalten und daneben arbeiten möchten - ein steuerfreies Einkommen bis zu 2.000 Euro pro Monat ermöglicht. Zudem wird die Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent angestrebt, um Investitionen anzukurbeln. Diese Maßnahmen sollen den deutschen Kapitalmarkt stärken und gleichzeitig die finanzielle Eigenverantwortung fördern. Kapitalmarktprodukte möchte man durch steuerliche Anreize fördern.
SPD: Stabilisierung des Rentenniveaus mittels Steuererhöhungen
Die SPD plant, das Rentenniveau langfristig bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten und die gesetzliche Rentenversicherung auszubauen. Kapitalgedeckte Vorsorgemodelle sollen nur ergänzend genutzt werden und werden nicht gesondert gefördert. Im Gegenteil: Zur Gegenfinanzierung schlägt die Partei vor, Kapitaleinkünfte zukünftig über den individuellen Einkommenssteuertarif zu besteuern und sehr hohe Vermögen steuerlich stärker zu belasten. Gleichzeitig sollen Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz gefördert werden, um wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit zu gewährleisten.
Bündnis 90/Die Grünen: Nachhaltigkeit und soziale Absicherung
Die Grünen setzen auf eine Garantierente, die niedrige Einkommen absichert und die Beibehaltung des Umlagesystems. Kapitalerträge sollen stärker besteuert und - wie zuletzt und bis heute ohne Konkretisierung verlautbart wurde - auch mit Sozialabgaben belastet werden, um die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf eine breitere Beitragsgrundlage zu stellen. Zugleich sollen soziale Ungleichgewichte durch steuerliche Entlastungen für Geringverdiener und Investitionen in nachhaltige Infrastruktur verringert werden. Während der Fokus auf sozialer Sicherheit und ökologischer Nachhaltigkeit liegt, könnte die höhere Belastung von Anlegern die privaten Investitionen signifikant dämpfen.
FDP: Schwedisches Modell und Steueranreize
Die FDP orientiert sich am schwedischen Rentensystem, das eine Kombination aus Umlage- und Kapitaldeckungsverfahren bietet. Je später der Renteneintritt, desto höher die Auszahlung. Der Sparer-Pauschbetrag soll dynamisiert und private Vorsorgemodelle steuerlich begünstigt werden. Auch die betriebliche Altersvorsorge soll gestärkt werden. Zugleich setzt die Partei auf die Förderung von Start-ups und Innovationen, um wirtschaftliches Wachstum zu sichern. Nicht genutzte Sparer-Freibeträge sollen auf die nächsten Jahre vorgetragen werden können. Um den langfristigen Anlagehorizont zu stärken, soll die Spekulationssteuer wieder eingeführt werden. Die Verlustverrechnungsbeschränkung in der Abgeltungssteuer soll abgeschafft werden.
Die Linke & BSW: Soziale Gerechtigkeit durch (mehr) Umverteilung
Die Linke setzt auf eine deutliche Stärkung der staatlichen Altersvorsorge. Vorgeschlagen werden eine Mindestrente von 1.200 Euro und die vollständige Ablehnung kapitalgedeckter Modelle. Zur Finanzierung sollen eine Vermögenssteuer (ab eine Million Euro bei Privatpersonen und 5 Millionen Euro bei Unternehmen) und eine progressive Erbschaftssteuer eingeführt werden. Kapitalerträge sollen mit dem regulären Einkommensteuersatz belastet und der Sparer-Pauschbetrag gänzlich abgeschafft werden. Das BSW möchte im Wesentlichen ebenfalls eine Vermögenssteuer sowie Transaktionssteuern und die Versteuerung von Kapitalerträgen mit dem individuellen Einkommenssteuersatz. Zudem plädiert man für ein Rentenmodell nach dem Umlageverfahren für alle Erwerbstätigen, nach österreichischem Vorbild.
Diese Maßnahmen zielen auf soziale Gerechtigkeit ab, könnten jedoch private Investitionen und die Attraktivität des deutschen Kapitalmarkts erheblich beeinträchtigen – mit entsprechenden Folgen für Standort und Wohlstand.
AfD: Steuerliche Entlastungen und private Vorsorge
Die AfD fordert eine stärkere Förderung privater Altersvorsorge und lehnt neue steuerliche Belastungen kategorisch ab. Der Sparer-Pauschbetrag soll auf 2.400 Euro erhöht werden, während ein zusätzlicher Steuerfreibetrag von 12.000 Euro für Rentner eingeführt werden soll. Kapitalerträge sollen nicht weiter belastet werden, um die private Vermögensbildung zu fördern.
Vergleich und Bewertung der Parteiprogramme
„Die Programme der Parteien zeigen deutlich unterschiedliche Ansätze. Während Die Linke, SPD, Grüne und BSW auf eine (noch) stärkere staatliche Umverteilung setzen, legen CDU/CSU sowie AfD und insbesondere die FDP den Schwerpunkt auf eine zusätzliche private Vorsorge und steuerliche Anreize bzw. Entlastungen.
„In Anbetracht der Tatsache, dass die Rentenkasse heute bereits mit mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeldern subventioniert werden muss und die zu erwartende Demografie diesen Effekt nochmals verstärken wird, ist der Aufbau und die Förderung einer privaten Altersvorsorge als dritte Säule in unserem System unumgänglich“, sagt Marc Tüngler. „Parteien wie Die Grünen, Die Linke, BSW, aber auch die SPD riskieren durch ihre Pläne zur weiteren Belastung von Kapitalerträgen durch höhere Steuern und/oder Sozialabgaben, die so dringend notwendige private, eigenmotivierte Vorsorge der Bürgerinnen und Bürger im Keim zu ersticken.“
Die Wahlprogramme bieten vielfältige Ansätze, wie Steuer-, Finanz- und Rentenpolitik gestaltet werden können. Eine nachhaltige Lösung erfordert eine Kombination aus sozialer Gerechtigkeit und Anreizen für private Vorsorge. Moderate Besteuerungsansätze und die Förderung von Kapitalinvestitionen sind gleichermaßen wichtig, um die Herausforderungen der weiter zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der globalen Wettbewerbsfähigkeit zu meistern.
„Hier haben wir in Deutschland auch im europäischen Vergleich sehr viel aufzuholen. Andere Länder – wie etwa Schweden - machen vor, wie eine Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu einem besseren Auskommen im Alter führen kann.“
Kontakt:
DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.)
Erik Bethkenhagen (Pressesprecher)
Tel.: 0211 / 6697-61
e-mail: erik.bethkenhagen@dsw-info.de
Mitglieder wenden sich bitte an die zuständigen DSW-Mitarbeiter.
Ansprechpartner für die Presse: Erik Bethkenhagen, Pressesprecher