Wird die EU jetzt endlich Hedge Fonds regulieren?

Frage: In Anbetracht der aktuellen Finanzkrise in der ganzen Welt  muss endlich auch auf europäischer Ebene über weitere Maßnahmen im Hinblick auf die Regulierung von Hedge Fonds nachgedacht werden. Bisher hat sich die EU-Kommission bei diesem Thema zurückhaltend gezeigt. Haben Sie Informationen darüber, ob Brüssel aktiv wird oder ist weder vom EU-Parlament noch von der EU-Kommission Aktivität zu erwarten?

Peter H. aus Starnberg

 

Antwort: Die EU-Kommission hat sich bereits im Juli 2006 mit dem Thema einer möglichen Regulierung von Hedge Fonds beschäftigt, damals allerdings ohne Ergebnis. Aufgrund der angespannten Lage an den Kapitalmärkten ist das EU-Parlament nun erneut aktiv geworden. Am 23. September hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit gesetzliche Regelungen für Hedge Fonds eingefordert. Diese sollen unter anderem Vorschriften zu erhöhter Transparenz, finanzieller Stabilität und Einführung von Eigenkapitalvorschriften enthalten. Grundlagen sind der Bericht des dänischen Abgeordneten Rasmussen und der Bericht des deutschen Parlamentsvertreters Klaus-Heiner Lehne (CDU), der einen gemeinsamen Transparenzstandard für institutionelle Investoren fordert. Das EU-Parlament fordert dadurch die EU-Kommission auf, alle bestehenden EU-Rechtsvorschriften für Finanzmärkte zu untersuchen, um Lücken im Hinblick auf die Beaufsichtigung von Hedge Fonds herauszufiltern. Auf Grundlage dieser Ergebnisse soll die Kommission dann Verbesserungsvorschläge machen. Inwieweit diese Forderung nun zu einem sofortigen Handeln der EU-Kommission führt ist aber fraglich. Der zuständige EU-Kommissar Charly McCreevy ist bekanntermaßen ein Freund von möglichst wenig Regulierung auf EU-Ebene. Zudem stehen im nächsten Sommer Neuwahlen bei den EU-Kommissaren an. Bis dahin ist wohl aus Brüssel in dieser Hinsicht kein großer Aktivismus zu erwarten und dann kann die Situation an den Finanzmärkten auch wieder anders aussehen.

Jella Benner-Heinacher